Bitte klicken Sie hier, damit Sie weitergeleitet werden.         Die AMS Gruppe hat das Recht, das Fahrzeug nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am Übernahmeort zu prüfen und eine Probefahrt über höchstens 20 km durchzuführen. Roland Wehl kann die Übernahme nur ablehnen, wenn das Fahrzeug erhebliche Mängel aufweist und diese nach Rüge nicht innerhalb von 8 Werktagen beseitigt wurden. Nimmt die AMS Gruppe das Fahrzeug nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige ab, so kann die AMS Gruppe schriftlich eine Nachfrist von fünf Werktagen setzen mit der Erklärung, daß AMS nach Ablauf dieser Frist eine Erfüllung des Vertrages ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist die AMS Gruppe berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der VP die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn der VP zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten offensichtlich nicht imstande ist. Der Schadenersatzanspruch umfaßt auch den Schaden, der der AMS Gruppe aus der Nichterfüllung des Kaufvertrages mit dem Lieferanten entsteht. Dem VP ist bekannt, daß der Lieferant bei Nichterfüllung des Kaufvertrages Anspruch auf einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% der unverbindlichen Preisempfehlung des Fahrzeugherstellers einschließlich MwSt. zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hat. Mit Übernahme des Fahrzeuges geht die Gefahr auf den VP über. Für Untergang, Verlust, Beschädigung und schadenbedingte Wert-minderung des Fahr¬zeu¬ges haftet der VP gegenüber AMS auch ohne Verschulden, jedoch nicht bei Verschulden der AMS Gruppe. Der VP ist während der Vertragslaufzeit für die ordnungsgemäße Übergabe und Rücknahme des Fahrzeuges verantwortlich. Geschäftsführer der AMS Gruppe ist seit 1982 der Berliner Kaufmann Roland Wehl. Wehl ist gemeinsam mit Thomas Kaever Entwickler des Vertragsmodells RentSharing.

	Ursprünglich wurde der beim CBL entstehende Barwertvorteil als Entgeltleistung ohne Gegenleistung verstanden. Die verleasten Anlagen bleiben in Deutschland stehen, können und müssen weiter betrieben werden und würden bei einem Verlustfall auch ohne vorherigen CBL ersetzt werden müssen. Demnach führe jeder Barwertvorteil, sei er auch im Verhältnis zum Wert des Leasinggegenstandes eher niedrig, dazu, dass CBL vorteilhaft ist. Inzwischen hat sich diese Auffassung gewandelt. Es wird erkannt, dass die CBL-Verträge die Kommunen durch eine Vielzahl von Einschränkungen und Genehmigungsvorbehalten beschränken und die Verträge daher aus wirtschaftlicher Sicht eine erhebliche Belastung zu Lasten der Bürger darstellen. Hinzu kommen die Risiken, dass die Kommunen bei vertragswidrigem Handeln schadensersatzpflichtig werden und sonstige Belastungen durch zukünftige Quellensteuern, sonstige Steuern und weitere Kosten. Die Kommune selbst ist, gewollt, regelmäßig nicht in der Lage, die umfangreichen, spitzfindigen, englischsprachigen CBL-Verträge zu verstehen. Um die Vertragspflichten nicht zu verletzen, ist ein sehr umfassendes Vertragscontrolling einzurichten. Hierzu bedarf es der Einschaltung externer Spezialisten, die regelmäßig sehr teuer sind. Derartige Folgekosten wurden bei Vertragsabschluss häufig nicht berücksichtigt und bei getroffenen Entscheidungen schuldhaft vorsätzlich verdrängt. Aus Sicht des Bürgers ist zu bedenken, dass der Barwertvorteil von den Kommunen meistens nicht direkt weiter gegeben wird. Dies gilt auch für gebührenfinanzierte Abwasseranlagen und Müllverbrennungsanlagen. Ob diese Praxis rechtmäßig ist, wird gegenwärtig von den Gerichten geprüft. Bekannt geworden sind Verwaltungsklagen in Hamburg, Köln und Wuppertal. Für den Gebührenzahler ist es aber gegenwärtig viel wichtiger, eventuelle Schadensersatzzahlungen der Kommune nicht mit seinen Gebühren finanzieren zu müssen. Hinzu kommen das Transparenz- und Demokratiedefizit bei der Durchführung von CBL. Die Stadträte erhalten nur sogenannte „Transaktionsbeschreibungen“ der involvierten Anwälte. Der kommunalpolitische Eingriff wird von Globalisierungskritikern als außerordentlich hoch und ähnlich folgenreich wie die GATS-Verträge bewertet. Auch in der CSU wurde über eine Verbot der CBL-Verträge diskutiert, für Innenminister Günther Beckstein liegen CBL-Geschäfte „hart an der Grenze zur Legalität ([3])“. Der Barwertvorteil fließt meistens sofort in Haushaltslöcher und die Belastungen aus der 30jährigen Transaktion werden nicht berücksichtigt. Die Städte glaubten zumindest beim Vertragsabschluss, dass es sich um einen reinen Scheinvertrag handelt, um den man sich nach Unterschrift nicht mehr kümmern muss. Die in dem dicken Vertrag steckenden Risiken zeigen sich erst später. Verteilt auf 30 Jahre ist der Barwertvorteil oft kaum höher als die jährliche Verwaltungskosten.